Beteiligungsvertrag, Unternehmensgründung, StartUp

Während der erste Teil dieses Beitrags die typischen Regelungen des Beteiligungsvertrags im Zusammenhang mit dem Einstieg eines Investors behandelte, sollen im Folgenden die Regelungen beschrieben werden, welche das Miteinander von Gründern und Investor während des Investments betreffen.

Regelungen für die Zeit des Investments

Für einen Investor ist die Beteiligung an einem StartUp eine Investition auf Zeit. Die übliche Investitionsdauer eines Finanzinvestors liegt zwischen drei und sieben Jahren. Während dieser Zeit ist es für den Erfolg des StartUps entscheidend, dass sowohl Gründer als auch Investoren möglichst „an einem Strang ziehen“. Das Gelingen des gemeinsamen Projekts ist von vornherein in Gefahr, wenn die vertraglichen Regelungen es zulassen, dass nur eine Gesellschaftergruppe vom Erfolg des Unternehmens profitiert bzw. mit einem etwaigen Verlust belastet wäre. Im Beteiligungsvertrag sind demnach die Spielregeln für das zeitlich begrenzte Miteinander festzulegen.

Dabei gilt es, die Interessen von Gründern und Investoren in Einklang zu bringen. Die Gründer werden daran interessiert sein, dass ihnen auch nach dem Einstieg eines Investors möglichst freie Hand im operativen Geschäft verbleibt. Gleichzeitig ist es aber im Interesse der Gründer, dass der Investor seine Erfahrung, sein Knowhow sowie eventuell sein Netzwerk in das StartUp mit einbringt. Für den Investor steht die Sicherung seiner Investition im Vordergrund. Er ist insbesondere daran interessiert, dass das Gründerteam mit vollem Einsatz für das StartUp zur Verfügung steht.

Die notwendigen Regelungen befinden sich überwiegend im Beteiligungsvertrag. Aber auch der Gesellschaftsvertrag sowie die Geschäftsordnung der Geschäftsführung enthalten essentielle Bestimmungen. Sofern die nachfolgend dargestellten Regelungen nicht im Beteiligungsvertrag, sondern üblicherweise in einem anderen Dokument enthalten sind, wird darauf gesondert hingewiesen.

a. Einfluss auf die Geschäftsführung

Der Investor wird in der Regel nicht viel Wert darauf legen, auf Vorgänge der laufenden Geschäftsführung Einfluss zu nehmen. Anders sieht es bei Maßnahmen außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs aus. Hierzu wird üblicherweise ein Katalog von Maßnahmen vereinbart, die der Zustimmung der Gesellschafterversammlung (alternativ: des Beirats) bedürfen. Unter derartige Maßnahmen fallen etwa der Abschluss von Darlehensverträgen, Investitionen oberhalb eines bestimmten Schwellenwerts, der Erwerb und die Veräußerung von Beteiligungen sowie die Veräußerung wesentlichen Betriebsvermögens.

Häufig wird der Katalog zustimmungspflichtiger Maßnahmen nicht im Beteiligungsvertrag geregelt, sondern in eine gesonderte Geschäftsordnung der Geschäftsführung aufgenommen.

b. Zustimmung bei Strukturmaßnahmen

Auch bei Entscheidungen auf der Gesellschafterebene wird sich der Investor regelmäßig ein Mitbestimmungsrecht einräumen lassen. Dazu wird in der Satzung des StartUps vereinbart, dass Gesellschafterbeschlüsse zu bestimmten Strukturmaßnahmen nicht ohne die Stimmen des Investors gefasst werden können. Zu derartigen Strukturmaßnahmen gehören unter anderem Satzungsänderungen, Kapitalerhöhungen, der Abschluss von Unternehmensverträgen sowie die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern.

c. Bindung des Managements / Vesting

Wie eingangs dargestellt, bilden das Gründerteam und deren fortwährender Einsatz für das StartUp eine wichtige Grundlage für die Investitionsentscheidung des Investors. Der Investor ist daher daran interessiert, die Gründer als Geschäftsführer des StartUps zu binden. Wichtiges Mittel des Investors dafür ist das so genannte Vesting, wonach ein Gründer seine Beteiligung an dem StartUp (teilweise) verliert, wenn er die Geschäftsführung des StartUps vorzeitig verlässt.

Das Vesting kann in vielfältiger Weise ausgestaltet werden. Sämtlichen Vesting-Klauseln ist gemeinsam, dass ein Gründer seine Anteile an dem StartUp verliert, wenn er innerhalb eines bestimmten Zeitraums (der so genannten Vesting-Periode) aus dem Unternehmen ausscheidet. In der Regel beträgt die Vesting-Periode zwischen 24 und 48 Monaten.

Fast immer wird ein gestaffeltes Vesting vereinbart. Demnach verliert ein Gründer bei seinem Ausscheiden nicht sämtliche Anteile, sondern darf nach Ablauf einer Mindestfrist (zum Beispiel nach einem Jahr) einen Teil seiner Geschäftsanteile behalten. Je länger der Gründer dem StartUp zur Verfügung steht, desto weniger Anteile verliert er. Nach Ablauf der Vesting-Periode hat das Ausscheiden eines Gründers keinen Einfluss auf seinen Anteilsbesitz mehr.

Zum Teil enthält der Beteiligungsvertrag auch Regelungen, wonach das Ausscheiden eines Gründers nur dann zu einem Verlust seiner Anteile führt, wenn der jeweilige Gründer sein Ausscheiden zu vertreten hat (so genannter Bad-Leaver). In diesem Fall muss detailliert festgelegt werden, in welchen Fällen ein Gründer als Bad-Leaver ausscheidet (beispielsweise aufgrund außerordentlicher Kündigung durch die Gesellschaft oder aufgrund einer Eigenkündigung).

d. Errichtung und Besetzung des Beirats

Wird das StartUp – wie häufig – in der Rechtsform einer GmbH betrieben, ist ein Aufsichtsrat oder Beirat nicht gesetzlich vorgeschrieben. Trotzdem wird es in den meisten Fällen sinnvoll sein, einen freiwilligen Beirat einzurichten. Gelingt es Gründern und Investoren, den Beirat mit Branchenkennern oder sonstigen Experten zu besetzen, kann damit wertvolles Knowhow für das StartUp gewonnen werden.

Die Aufgabe des Beirats beschränkt sich in der Regel auf die Beratung der Geschäftsführung des StartUps. Gelegentlich erhält der Beirat auch eine Überwachungsfunktion, indem ihm zum Beispiel die Entscheidung über außergewöhnliche Maßnahmen der Geschäftsführung übertragen wird (vgl. dazu auch Punkt a)).

Häufig besteht der Beirat aus drei Mitgliedern. Über die Besetzung des Beirats entscheiden die Gesellschafter, wobei sich der Investor regelmäßig das Sonderrecht einräumen lässt, zumindest ein Beiratsmitglied zu bestellen. Einzelheiten zum Beirat können in einer Geschäftsordnung des Beirats festgelegt werden.

e. Informationsrechte / Reporting

Ein Investor hat ein besonderes Interesse daran, laufend über die Entwicklung des StartUps, in das er investiert hat, informiert zu sein. Nur so kann er die Erfolgsaussichten seines Investments beurteilen und notfalls eingreifen. Da der Investor in der Regel nicht an der Geschäftsführung beteiligt ist, ist er dafür auf Informationen durch die Geschäftsführung des StartUps angewiesen. Zu unterscheiden ist dabei zwischen gesetzlichen Auskunfts- und Informationsrechten einerseits und einem vertraglich vereinbarten Reporting andererseits.

Den Gesellschaftern einer GmbH steht gemäß § 51a GmbHG ein gesetzliches Auskunfts- und Informationsrecht zu. Danach haben die Geschäftsführer jedem Gesellschafter auf dessen Verlagen unverzüglich Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben und die Einsicht in Bücher und Schriften zu gestatten.

Um den Informationsfluss zwischen Gründern und Investor über die beschriebenen gesetzlichen Rechte hinaus zu sichern, werden im Beteiligungsvertrag Details zu einem laufenden Reporting vereinbart. Danach hat die Geschäftsführung des StartUps dem Investor regelmäßig und unaufgefordert Berichte und sonstige Informationen über die Lage und die Entwicklung des StartUps zu übermitteln. Umfang und Häufigkeit des Reportings sind so zu gestalten, dass es einerseits dem berechtigten Informationsbedürfnis des Investors gerecht wird, es aber andererseits die Gründer nicht in der operativen Arbeit blockiert.

Üblich sind monatliche betriebswirtschaftliche Auswertungen, Quartalsberichte sowie Informationen über außergewöhnliche Vorkommnisse. Zudem ist dem Investor rechtzeitig die Planung für das kommende Geschäftsjahr zu übermitteln. Häufig legen Gründer und Investoren noch bestimmte Kennzahlen fest, welche ebenfalls in das laufende Reporting einbezogen werden – so genannte Key-Performance-Indicators (KPI).

f. Mitarbeiterbeteiligung

Neben der eigentlichen Geschäftsidee ist insbesondere die Qualität des Managements und der sonstigen Mitarbeiter des StartUps für dessen Erfolg maßgebend. Entscheidend ist es daher, dass zusätzlich zum Gründerteam weitere kompetente Mitarbeiter gefunden und an das StartUp gebunden werden können. Da ein junges Unternehmen in der Regel nicht in der Lage ist, hohe Gehälter zu zahlen, gelingt dies für gewöhnlich nur, wenn die Mitarbeiter anderweitig incentiviert werden.

Der Beteiligungsvertrag sollte daher bereits Grundzüge eines möglichen Mitarbeiterbeteiligungsprogramms enthalten. Jedenfalls sollten sich Gründer und Investor schon im Vorfeld einigen, zu wessen Lasten die mit der Beteiligung weiterer Mitarbeiter verbundene Verwässerung geht. Da sämtliche Gesellschafter von der Bindung kompetenter Mitarbeiter an das StartUp profitieren, wird es in der Regel auch interessengerecht sein, dass Gründer und Investor gleichermaßen von der Verwässerung betroffen sind. Der Investor lässt sich in der Regel nur bis zu einer gewissen Beteiligungshöhe der Mitarbeiter darauf ein. Möchten die Gründer über diese Beteiligungshöhe hinaus Mitarbeiter an dem StartUp beteiligen, geht die damit verbundene Verwässerung allein zu ihren Lasten.

g. Wettbewerbsverbot

Zum zusätzlichen Schutz seines Investments wird der Investor darauf bestehen, dass sich die Gründer einem Wettbewerbsverbot unterwerfen. Ein solches Wettbewerbsverbot umfasst in der Regel jegliche Konkurrenztätigkeit für eigene oder fremde Rechnung sowie die Gründung von und die Beteiligung an einem Konkurrenzunternehmen.

Häufig verlangt der Investor auch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Hier ist auf eine angemessene Begrenzung zu achten, da ein unbeschränktes nachvertragliches Wettbewerbsverbot unwirksam ist. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot sollte in zeitlicher Hinsicht auf zwei Jahre nach dem Ausscheiden des Gesellschafters begrenzt sein. In räumlicher und sachlicher Hinsicht ist es auf den tatsächlichen Tätigkeitsbereich des StartUps zum Zeitpunkt des Ausscheidens zu beschränken.

Bildmaterial: Phestus

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