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Plattformbetreiber binden ihre User regelmäßig interaktiv bei der Nutzung der Website und Plattform ein, indem sie ihnen erlauben, Kommentare und Bewertungen abzugeben oder ihre Meinung zu äußern. Je nach Geschäftsmodell, können Nutzer Kommentare abgeben, Produkte bewerten, ihr Interesse an einer Sache oder einem Artikel durch Anklicken des Facebook-Like-Buttons zeigen und vieles mehr. Doch wer haftet bei einem Fehlverhalten der Nutzer?

Ebenso vielfältig wie die Geschäftsmodelle sind die Inhalte der User-Äußerungen. Von sachlichen und konstruktiven Kommentaren bis hin zu Beschimpfungen, Diskreditierungen und gezielten Hetzkampagnen findet sich so ziemlich alles im Netz. Rechtsverletzungen innerhalb der Kommentare tauchen dabei immer häufiger auf. Doch welche Risiken gehen Plattform-Betreiber dadurch ein, dass sie User einbeziehen und ihnen eine Plattform für potenziell rechtsverletzende Äußerungen geben? Und wie können sich Plattform-Betreiber schützen?

Rechtsverletzungen in User-Content

Wie sehen Rechtsverletzungen in Kommentaren aus? Hauptsächlich kommen dabei unwahre Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen, Schmähungen, herabsetzende Äußerungen aber auch Gewaltverherrlichungen und rechtsradikale Tendenzen in Betracht. Juristisch bewegt man sich dabei im Rahmen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, den Tatbeständen der Kreditgefährdung, der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung und bei Werturteilen dem Eingriff in den Gewerbebetrieb.

Gewisse Äußerungen können auch strafrechtliche Relevanz haben, wie Beleidigungen, Verleumdungen, üble Nachrede sowie Volksverhetzung und Gewaltdarstellung. Ob eine Rechtsverletzung durch den Kommentar des Users erfolgt, hängt immer von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab und lässt sich nicht pauschalisieren. Praktisch haben aber alle diese Tatbestände hohe Voraussetzungen.

Haftung des Plattform-Betreibers für User-Kommentare

Nur wenn eine Rechtverletzung tatsächlich vorliegt, kann es zu einer Haftung des Users, aber auch des Plattform-Betreibers kommen. Die Haftung für eine Rechtsverletzung im User-Content besteht vor allem in Form der Löschung der entsprechenden Kommentare und Bewertungen, die künftige Unterlassung solcher Kommentare sowie Schadensersatzansprüche.

Neben dem User, der die Rechtsverletzung begangen hat, kann auch der Betreiber der Plattform – meist auf Beseitigung und Unterlassung – in Anspruch genommen werden. Dies wird häufig unterschätzt, da die Kommentare nicht vom Plattform-Betreiber selbst, sondern von den Usern kommen. Rechtlich soll der Plattform-Betreiber – je nach den jeweiligen Umständen – aber deshalb haften, weil er den Usern ein Forum für die Rechtsverletzungen bietet und dadurch Rechtsverletzungen erst ermöglicht.

Da dieser Beitrag aber im Vergleich zu dem des Users ein geringer ist, haftet der Plattform-Betreiber nur unter bestimmten Voraussetzungen, namentlich der Kenntnis der Rechtsverletzung und dem Verstoß gegen zumutbare Prüfpflichten.

Positive Kenntnis der Rechtsverletzung

Für eine Inanspruchnahme des Plattform-Betreibers ist es erforderlich, dass er positive Kenntnis von der Rechtsverletzung hat. Diese kann er beispielsweise durch eine Abmahnung oder auch dadurch erlangen, dass er den rechtsverletzenden Kommentar selbst entdeckt.

Sobald der Plattform-Betreiber von dem rechtsverletzenden Kommentar oder der Bewertung Kenntnis erlangt, muss er handeln. Dabei sollte er in einem ersten Schritt sofort überprüfen, ob der Kommentar oder die Bewertung bereits auf den ersten Blick rechtsverletzende Inhalte enthält. Kann der Plattform-Betreiber eine Rechtsverletzung nicht eindeutig herausfiltern, sollte er den entsprechenden User-Content sicherheitshalber rechtlich überprüfen lassen. Kommt er zu dem Ergebnis, dass der jeweilige User-Content eine Rechtverletzung enthält, muss der Plattform-Betreiber den entsprechenden User-Eintrag in einem zweiten Schritt sofort löschen.

Zumutbare Prüfpflichten

Ab Kenntnis von der Rechtsverletzung muss der Plattform-Betreiber unbedingt tätig werden. Je nach Geschäftsmodell ist er verpflichtet, nun aktiv selbst nach gleichen und unter Umständen auch ähnlichen rechtsverletzenden User-Einträgen zu suchen und diese dann wiederum umgehend zu löschen.

Die Art und der Umfang der Überprüfung des User-Contents richten sich allein nach den konkreten wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnissen der Plattform. Berücksichtigt wurden bislang etwa Gewinnorientierung, Umsatz, Mitarbeiter, Größe, Zahl der User, Kommentarzahlen, etc. Das bedeutet, dass je nach Einzelfall manuelle Kontrollen zumutbar sein können, in anderen Fällen dagegen der Einsatz automatischer Filter ausreicht. Je weniger Kommentare aber täglich abgegeben werden desto größer und umfangreicher sind die Prüfpflichten des Plattform-Betreibers.

Verstoß gegen Lösch- und Prüfpflichten

Zusammen mit der Abmahnung fordert der Verletzte fast immer den Plattform-Betreiber auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Gibt der Plattform-Betreiber diese ab, haftet er bei jedem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung auf eine empfindliche Geldstrafe. Ein Verstoß liegt immer dann vor, wenn er seinen Prüf- (soweit individuell zumutbar) und Löschpflichten nicht nachkommt.

Wird die Unterlassungserklärung nicht abgegeben, wird der Verletzte häufig im Rahmen eines gerichtlichen einstweiligen Verfügungsverfahrens versuchen, einen Unterlassungstitel gegen den Plattform-Betreiber zu erlangen. Ist ein solcher (berechtigter) Titel in der Welt, wird jeder Verstoß mit einem hohen Ordnungsgeld geahndet.

Volle Haftung…

Das vorstehend erläuterte Notice-and-Take-Down-Verfahren kommt für den Plattform-Betreiber aber nur dann zur Anwendung, wenn der User-Content aus der Sicht Dritter erkennbar für den Plattform-Betreiber „fremder“ Content ist. Sobald es sich um eigenen oder auch „zu-eigen-gemachten“-Content handelt, findet das Notice-and-Take-Down-Verfahren, das den Plattform-Betreiber privilegiert, keine Anwendung. Der Plattform-Betreiber haftet dann unmittelbar auf Löschung und Unterlassung, ohne dass es auf die Kenntnis und den Verstoß gegen zumutbare Prüfpflichten ankäme.

Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Rechtsverletzung haftet der Plattform-Betreiber in diesem Fall auch auf Schadensersatz. Zu eigen gemachte Inhalte können beispielsweise dann vorliegen, wenn die Kommentare und Bewertungen durch Dritte objektiv betrachtet nicht als Kommentare von Usern erkennbar sind oder der Plattform-Betreiber sie vor Veröffentlichung redaktionell prüft oder gar bearbeitet.

Fazit: User-Content nach außen erkennbar lassen

Bereits bei der Ausgestaltung der Plattform sollte der Plattform-Betreiber die komplexe Thematik der Abgrenzung von fremden und zu-eigen-gemachten Inhalten im Blickfeld haben: Er sollte die Plattform daher derart ausgestalten, dass User-Content nach außen erkennbar User-Content bleibt und er sich die Äußerungen auch nicht durch redaktionelle Überprüfung zu eigen macht.

Hat der Plattform-Betreiber erst einmal eine berechtigte Abmahnung erhalten, so ist das Kind meist schon in den Brunnen gefallen. Neben den Kosten für die Abmahnung, die er in aller Regel tragen muss, und unter Umständen auch den Kosten für ein gerichtliches Verfahren, besteht vor allem das Risiko der hohen Geldstrafen und Ordnungsbußen bei weiteren Verstößen.

Daher sollten Plattform-Betreiber Abmahnungen zuvor kommen, indem sie Bereiche, in denen der User sich auf der Plattform äußern kann, routinemäßig überprüfen und offensichtlich rechtswidrige Inhalte sofort löschen. Je nach Plattformgröße kann dies durch Scouts in Form des Durchsehens aller Kommentare, stichprobenartig oder durch automatisierte Filter erfolgen.

Zudem empfiehlt sich beispielsweise die Aufnahme von Regeln zur Äußerung durch User. Dies kann zum Beispiel in Form einer Netiquette oder auch innerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschehen. Zeichnet sich ein User wiederholtermaßen dadurch aus, dass er gegen diese Kommunikationsregeln verstößt, kann der Plattform-Betreiber ihn von der Plattformnutzung ausschließen.

Bildmaterial: Anitapatterson