Insolvenz, Insolvenverfahren, Insolvenzantrag, Insolvenzverschleppung

Die Gründung eines Unternehmens erfolgt nicht mit dem Ziel der Insolvenz, sondern mit der Perspektive eines gewinnbringenden Geschäftsbetriebs. Doch gerade Firmenneugründungen bergen auch die Gefahr einer Insolvenz, noch bevor der Geschäftsbetrieb die geplanten Gewinne erwirtschaftet.

Gründe hierfür sind neben teilweise hohen anfänglichen Investitionskosten und zunächst fehlenden Kunden und Absatzmöglichkeiten oftmals auch schlichte Unkenntnis über die Pflichten eines Gewerbetreibenden. In diesem Artikel soll kurz erläutert werden, wann tatsächlich eine Insolvenz vorliegt, mit welchen Problemen man konfrontiert wird und wie man sich als insolvente Person am besten vor und während der Insolvenz verhält.

Insolvenzgründe

Das einschlägige Gesetz, die Insolvenzordnung (InsO), kennt drei Insolvenzgründe: Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO), Überschuldung (§ 19 InsO) und – insofern die insolvente Unternehmung, im Fachjargon der „Schuldner“, selbst Insolvenzantrag stellt – so ist auch die drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) Insolvenzgrund. Für die Insolvenz ist das Vorliegen nur eines Insolvenzgrundes ausreichend.

a) Zahlungsunfähigkeit

Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (§ 17 Abs. 2 InsO). Vereinfacht ausgedrückt bedeutet dies, dass der Schuldner nicht mehr so viele liquide Mittel (hauptsächlich Bank- und Kassenguthaben) hat, um damit alle fälligen Rechnungen zu begleichen und eine „Liquiditätslücke“ besteht.

Eine geringe Liquiditätslücke bedeutet indes noch keine Zahlungsunfähigkeit. Die Rechtsprechung fordert eine Liquiditätslücke von mindestens zehn Prozent. Bestehen also Verbindlichkeiten von 10.000 Euro, sind aber nur liquide Mittel von 9.000 Euro vorhanden, so ist die Unternehmung gerade noch nicht insolvent.

Zahlungsunfähigkeit kann trotz größerer Liquiditätslücke auch dann nicht gegeben sein, wenn eine diese Lücke beseitigende Zahlung in ganz naher Zukunft (maximal drei Wochen) mit Sicherheit erwartet wird.

b) Überschuldung

Nur bei einer juristischen Person (zum Beispiel einer GmbH oder AG, aber auch wenn keine persönliche Haftung gegeben ist, wie bei der GmbH & Co. KG) ist die Überschuldung Insolvenzgrund. Diese liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt (§ 19 Abs. 2 InsO).

Es ist also die Aktivseite mit der Passivseite der Bilanz zu vergleichen. Sind mehr Passiva als Aktiva vorhanden, so ist Überschuldung gegeben. Hauptproblem hierbei ist, wie das Vermögen der Unternehmung bewertet wird – mit den niedrigen Zerschlagungswerten oder mit den regelmäßig höheren Fortführungswerten.

Indirekt wird diese Frage für Fälle ab dem 01. Januar 2014 durch § 19 Abs. 2 InsO beantwortet werden. Dieser Paragraph stellt darauf ab, ob die Fortführung des Unternehmens nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist. Kann fortgeführt werden, sind die Fortführungswerte anzusetzen und umgekehrt. Eine pauschale Antwort kann es dabei nicht geben, es ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen. Für alle Insolvenzfälle bis zum 31. Dezember 2013 ist bereits dann keine Überschuldung gegeben, wenn die Fortführung des Unternehmens den Umständen nach überwiegend wahrscheinlich ist.

c) Drohende Zahlungsunfähigkeit

Und schließlich ist der Schuldner „drohend zahlungsunfähig“, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen (§ 18 Abs. 2 InsO). Es muss also absehbar sein, dass künftige Verbindlichkeiten nicht mehr bedient werden können. Ob drohende Zahlungsunfähigkeit gegeben ist, hängt von einer Prognosebetrachtung ab. Daher kann die Entscheidung nur im Einzelfall getroffen werden. Zu Unrecht ist in der Praxis der Insolvenzgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit nur selten Anlass zur Stellung eines Insolvenzantrages.

Insolvenz – was nun?

Steht die Insolvenz des Unternehmens fest, so obliegen dem Schuldner gewisse Obliegenheiten: In bestimmten Fällen ist der Schuldner verpflichtet, Insolvenzantrag zu stellen. Ihm obliegen dann bestimmte Auskunfts- und Mitwirkungspflichten.

a) Insolvenzantrag

Ist der Schuldner eine juristische Person, oder ist sonst keine persönliche Haftung einer natürlichen Person gegeben, so besteht die Pflicht, sofort, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt des Insolvenzereignisses, beim zuständigen Insolvenzgericht Insolvenzantrag zu stellen (vgl. § 15a InsO). Inhaltlich muss der Insolvenzgrund glaubhaft gemacht werden. Außerdem sind bestimmte weitere Angaben erforderlich. Sinnvollerweise bedient man sich hierbei frei verfügbarer Formulare.

Der Insolvenzantrag kann nicht nur vom Schuldner selbst (bzw. dessen Vertretern), sondern auch von Gläubigern des Schuldners gestellt werden (§§ 13 ff InsO). Von letzterer Möglichkeit machen vor allem Finanzämter sowie die Träger von Sozialversicherungen häufig regen Gebrauch.

b) Weiterer Verlauf der Insolvenz

Nach Eingang des Insolvenzantrages bei Gericht wird ein Gutachter, in der Regel der spätere Insolvenzverwalter, damit beauftragt, zu überprüfen, ob einerseits ein Insolvenzgrund gegeben ist, und ob andererseits bei dem Unternehmen noch genügend Vermögenswerte (die so genannte „Masse“) vorhanden sind, um wenigstens die Kosten des Insolvenzverfahrens zu bezahlen. Auf die Empfehlung dieses Gutachtens hin entscheidet das Insolvenzgericht dann frei darüber, ob das Insolvenzverfahren eröffnet, oder ob der Insolvenzantrag „mangels Masse“ (evtl. auch als unzulässig) zurückgewiesen wird.

Denkbar ist, dass das Insolvenzgericht zusätzlich Sicherungsmaßnahmen (§ 21 ff InsO) anordnet, um eine weitere Schmälerung des schuldnerischen Vermögens zu vermeiden. Hauptfall dabei ist die Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, der je nach Ausgestaltung mehr oder weniger starke Befugnisse haben kann. Bei Unternehmen mit noch laufendem Geschäftsbetrieb ist die Einsetzung eines solchen vorläufigen Insolvenzverwalters die Regel.

Zwar sind die Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters detailliert geregelt, gekürzt kann man aber festhalten, dass der Schuldner nicht mehr frei über sein Vermögen verfügen kann, sondern bei vermögensmindernden Maßnahmen der Zustimmung des vorläufigen Verwalters bedarf.

c) Auskunfts- und Mitwirkungspflichten

Während des Insolvenzverfahrens, aber auch bereits in der Gutachtensphase, hat der Schuldner Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, insbesondere gegenüber dem Insolvenzgericht und dem -verwalter (§ 97 InsO in Verbindung mit § 20 InsO). Hauptsächlich geht es darum, dem Gutachter bzw. Insolvenzverwalter alle benötigten Auskünfte und Informationen sowie Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Weitere Mitwirkungshandlungen ergeben sich sodann aus der weiteren Zusammenarbeit mit dem Insolvenzverwalter. Kommt der Schuldner seinen Pflichten nicht nach, so kann das Insolvenzgericht (regelmäßig auf Anregung des Insolvenzverwalters) Zwangsmaßnahmen anordnen, die bis zur Inhaftierung des Schuldners gehen können (vgl. § 98 InsO).

Strafrechtliche- und Haftungskonsequenzen

Werden trotz Vorliegen eines Insolvenzgrundes noch Zahlungen an Gläubiger veranlasst, so kann dies unter bestimmten Voraussetzungen dazu führen, dass die handelnde Person persönlich diese Beträge im Wege des Schadensersatzes dem Unternehmen bzw. der Insolvenzmasse zurückerstatten muss (vgl. § 64 GmbHG, § 130a HGB).

In schwerwiegenderen Fällen kann dieses Verhalten auch strafrechtlich relevant sein (Gläubigerbegünstigung – § 283c StGB). Schadensersatzpflichten (§130a Abs.2 HGB, § 64 GmbHG) und strafrechtliche Folgen (Insolvenzverschleppung – § 15a Abs. 4 u. 5 InsO) löst auch das verspätete Stellen des Insolvenzantrages aus.

Fazit: Überschaubare Insolvenz-Obliegenheiten

Ist man als Unternehmer sich des Vorliegens eines Insolvenzgrundes bewusst, so sind die hieraus folgende Obliegenheiten überschaubar und relativ einfach zu bewältigen. Ein Verstoß gegen diese Pflichten kann aber ernste Folgen mit sich bringen.

Ist man sich aber dieser einfachen Regeln bewusst, so können weitere negative Konsequenzen vermieden werden. – Die eingetretene Insolvenz ist für die betroffene Unternehmung schließlich schwierig genug.

Bildmaterial: Penywise