Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, JMStV

Für Aufregung und große Verunsicherung sorgt seit einiger Zeit der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). Die Verunsicherung geht dabei so weit, dass nunmehr erste größere Blogs angekündigt haben, ihren Betrieb bei Inkrafttreten des JMStV einzustellen (dazu ein Bericht bei Heise-Online). Die Frage ist hier: Wie viel ist dran an der Verunsicherung? Muss man seine Webseite wirklich schließen?

Was ist an der Panik rund um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag dran?

Auch wenn es momentan verständlich ist, dass Verunsicherung herrscht: Soweit zu gehen, die eigene Webseite abzuschalten, erscheint doch überzogen. Wenn über den JMStV gesprochen wird, beschäftigen sich Webseiten-Betreiber vor allem mit zwei Themen: Einmal mit der „Kennzeichnungspflicht“, gemeint ist eine Angabe, für welches Alter die eigene Webseite (nicht) geeignet ist. Daneben geht es um die Frage, ob ein Jugendschutzbeauftragter zu bestellen ist und dessen Kontaktangaben im Impressum zu nennen sind.

Diese Fragen sind aber nur dann relevant, wenn das eigene Webseiten-Angebot ein “entwicklungsbeeinträchtigendes Angebot” darstellt, so dass zu erörtern ist, ob das eigene Angebot hierunter fällt. Zusätzlich wird allerdings im §5 VIII JMStV-E hinsichtlich der Kennzeichenvorschrift festgestellt, diese:

gilt nicht für Nachrichtensendungen, Sendungen zum politischen Zeitgeschehen im Rundfunk und vergleichbare Angebote bei Telemedien, es sei denn, es besteht offensichtlich kein berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung oder Berichterstattung.

Mit Blick auf diese klaren Worte kann eine Kennzeichenpflicht bei Webseiten, die sich mit dem gesellschaftspolitischen Zeitgeschehen beschäftigen, nicht angenommen werden.

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Jugendschutz

Nun ist die Frage, ob die eigene Webseite ein “entwicklungsbeeinträchtigendes Angebot” ist. Der Begriff ist natürlich sehr dehnbar und sicherlich auch der Grund für die große Verunsicherung. An dieser Stelle ist es bedeutsam zu wissen, dass das Bundesverfassungsgericht sich schon öfter mit der Frage beschäftigt hat, inwieweit Presse-, Rundfunk- und Meinungsäußerungsfreiheit durch den Jugendschutz eingeschränkt werden können. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht sich schon einmal deutlich zu der Frage geäußert, wo ein derartiges Angebot gesehen werden kann:

Das verfassungsrechtlich bedeutsame Interesse an einer ungestörten Entwicklung der Jugend berechtigt den Gesetzgeber zu Regelungen, durch welche der Jugend drohende Gefahren abgewehrt werden. Derartige Gefahren drohen auf sittlichem Gebiet von allen Druck-, Ton- und Bilderzeugnissen, die Gewalttätigkeiten oder Verbrechen glorifizieren, Rassenhaß provozieren, den Krieg verherrlichen oder sexuelle Vorgänge in grob schamverletzender Weise darstellen und deswegen zu erheblichen, schwer oder gar nicht korrigierbaren Fehlentwicklungen führen können (BVerfGE 30, 336, Rn. 42).

Hier sieht man: Das Bundesverfassungsgericht hat einen nicht nur abgeschlossenen, sondern auch sehr hoch angesiedelten Katalog zusammengestellt, bei welcher Art von Angeboten die Meinungsäußerungsfreiheit zu Gunsten des Jugendschutzes eingeschränkt werden kann. Vor allem wenn es um Gewalt oder Erotik geht, kann die Kennzeichnungspflicht relevant werden – übrigens nicht erst mit dem neuen JMStV, sondern schon nach dem Wortlaut des jetzigen. Dies wird auch der Hintergrund sein, warum die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) auf ihrer Webseite zum Thema auch genau diese Orientierung (Gewalt oder Erotik) vorgibt.

Fazit: Ruhe bewahren trotz Verunsicherung

Damit zeigt sich: Die aktuelle Aufregung mag mit Blick auf die Verunsicherung verständlich sein, ist inhaltlich aber in dieser Form nicht gerechtfertigt. Dies vor allem auch, weil bestimmte Problempunkte, wie die Kennzeichenpflicht, schon jetzt existieren.

Jedenfalls Unternehmer müssen sich des Themas widmen – sofern sie wirklich “entwicklungsbeeinträchtigende Angebote” bereithalten. Ein Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht oder die Pflicht zur Angabe des Jugendschutzbeauftragten könnte in der Theorie durchaus wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich ziehen. Zwar besteht auch jetzt schon eine Kennzeichenpflicht, nach der aktuellen immensen öffentlichen Aufmerksamkeit wird man aber damit rechnen müssen, dass das Thema als Abmahngrund stärker in den Fokus gerückt ist.

Ob private Webseiten einer Abmahngefahr ausgesetzt sind, ist stark zu bezweifeln. Die FSM hat jedenfalls schon angekündigt, im Jahr 2011 Hilfsmittel zur Klassifizierung der eigenen Webseite zur Verfügung zu stellen, die für private Webseitenbetreiber kostenlos sein sollen. Der Rat am Ende lautet daher: Ruhe bewahren, mit kritischem Blick die Entwicklungen im Auge behalten und dann ggfs. Maßnahmen ergreifen.

Links zum Thema Jugendmedienschutz-Staatsvertrag:

Bildmaterial: Anitapatterson