Preisangaben, unverbindliche Preisempfehlung, Preisangabenverordnung

Im B2C-Bereich ist es für alle E-Commerce-Anbieter wichtig, dass die Preise für das eigene Angebot klar, übersichtlich und „catchy“ sind. Allerdings gibt es viele Vorschriften, die die Angabe von Preisen beim Warenangebot im Internet und in der Werbung regeln und damit den Betrieb von StartUps, wie zum Beispiel Web-Shops, nicht gerade leichter machen. Denn regelmäßig werden diese Vorgaben übersehen und missachtet. Zum Teil, weil die Werbung mit einem höheren Preis nicht richtig erfolgt oder einfach, weil einige Online-Händler zu spät über die Versandkosten einer Bestellung aufklären.

Richtige Angabe von Preisbestandteilen

Die Preisangabenverordnung (PAngV) ist als Schutz für den Verbraucher gedacht. Der Zweck dieser Norm soll sein, dass jeder Händler, der gewerbsmäßig an Endkunden Waren oder Dienstleistungen über Fernabsatzverträge verkauft, bestimmte Voraussetzungen bei der Angabe von Endpreisen beachten muss. Das heißt, es sind insbesondere Versandhäuser, Onlinehändler oder auch , die Bestellungen per Brief oder Telefon annehmen, verpflichtet, sich nach den Richtlinien der PAngV zu verhalten egal ob Sie über den eigenen Webshop verkaufen oder eine Plattform (zum Beispiel eBay) nutzen.

Die wichtigsten Vorgaben aus der PAngV betreffen die Umsatzsteuer und die Versandkosten. Sämtliche Preise sind so anzugeben, dass klar erkennbar ist, ob die Umsatzsteuer bereits enthalten ist oder nicht. Daneben muss für den Verbraucher klar ersichtlich werden, ob und in welcher Höhe Versandkosten bei der Bestellung anfallen.

Regelmäßig kommt es zu Abmahnungen und Gerichtsentscheidungen, da diese Angaben von Online-Händlern nicht genau befolgt werden. So hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass es nicht ausreichend ist, wenn die erforderlichen Preisangaben erst am Ende des Scroll-Vorgangs einer längeren Internetseite aufgeführt sind. Entscheidend, so das Gericht, ist die Zuordnung dieser Angaben zum Preis: „Diese Zuordnung muss augenfällig sein, wie immer sie im Einzelfall auch ausgestellt sein mag.“ Kommen die entsprechenden Angaben aber erst ganz zum Schluss auf einer Angebotsseite, wo sie niemand mehr vermutet, stellt dies eine Verletzung von § 1 PAngV dar. In dem oben aufgeführten Fall hätte das Gericht vermutlich dann eine Ausnahme gemacht, wenn die Einzelpreise mit einem Sternchen gekennzeichnet worden wären.

Folgende Punkte sollten daher bei der Angabe der Steuer und der Versandkosten beachtet werden:

  • Entweder die Preisbestandteile werden direkt hinter dem Produktpreis angegeben oder aber am Seitenende, wobei dann die Einzelpreise mit Sternchen gekennzeichnet werden, welche auf die Angaben am Seitenende verweisen.
  • Werden die Versandkosten auf einer gesonderten Seite angegeben, muss dann aber bei jedem Preis der Text „zuzüglich Versandkosten“ mit der Seite verlinkt werden.
  • Angegeben werden sollte der Bruttopreis mit dem Zusatz „inklusive Mehrwertsteuer“. Dies gilt bei jeder Angabe eines Preises auf der Webseite, also auch auf Übersichtsseiten.
  • Besonderheiten ergeben sich bei Grundpreisen. Werden Produkte nach Stückzahlen verkauft (zum Beispiel Mobiltelefone), reicht die Angabe des Bruttopreises pro Gerät. Anders ist es, wenn beispielsweise ein Sack pflückfrischer Äpfel verkauft wird. In diesem Fall muss dann ein Grundpreis, etwa für 100 Gramm Äpfel, angegeben werden.
  • Nicht ausreichend ist, wenn die Angaben zu den Versandkosten oder gar der Mehrwertsteuer erst während des Bestellvorgangs ersichtlich werden.

Preisangaben in der Werbung

Die PAngV und damit die Pflicht zur Angabe vollständiger Preise, betrifft nicht nur die eigene Plattform, sondern alle Warenangebote auch außerhalb des eigentlichen Web-Shops. Der Grundsatz lautet stets: Ist ein Produkt oder eine Leistung schon ausreichend beschrieben (dies kann auch nur durch ein Produktbild und einer kurzen Beschreibung gegeben sein), dann besteht eine umfassende Angabepflicht. Insbesondere dann, wenn der Klick auf das Angebot direkt in den Web-Shop führt. Sind für den Abschluss des Vertrages aber noch Auswahlmöglichkeiten für den Kunden zu treffen (Farbe, Leistungszeitpunkt, sogenannte Baukastenprodukte, etc.) dann ist eine Preisangabe bei der Werbung nicht erforderlich.

1. Werbung auf der eigenen Seite

Auch außerhalb des eigentlichen Warenangebots müssen auf einer Internetseite alle Bestandteile des Warenpreises angegeben werden. Wenn also zum Beispiel auf der Startseite der B2C-Plattform populäre Produkte oder Tagesangebote beworben werden, gelten dieselben Regeln, wie für den eigentlichen Shop-Bereich: Angaben zur Mehrwertsteuer und ein Hinweis zu den Versandkosten sind Pflicht.

2. Werbung auf einer fremden Seite

Wird ein Produkt oder eine Dienstleistung konkret in einem Banner beworben, dann besteht eine Preisangabepflicht, soweit, wie oben beschrieben, der Klick auf das Angebot direkt in den Web-Shop führt und keine Auswahlmöglichkeiten (Farbe, Größe) mehr bestehen. Anders sieht es aus, wenn nur die Warengruppe und keine einzelnen Produkte beworben werden (zum Beispiel Bleistifte).

3. Werbung in Preissuchmaschinen

B2C-Anbieter müssen streng darauf achten, dass die Angaben bei den Preissuchmaschinen mit den Angaben im Web-Shop übereinstimmen. Dies hat auch der Bundesgerichtshof bestätigt und einem Händler einen rechtswidrigen Wettbewerbsvorteil bescheinigt, wenn die Angaben abweichen.

Wer seine Angebote in Preissuchmaschinen anbietet, muss darauf achten, dass

a) alle Preisbestandteile angegeben sind (inklusive der aktuellen Versandkosten),

b) die Verfügbarkeit aktuell ist und

c) der Preis mit dem auf der Anbieterseite übereinstimmt.

Auch wenn ein Shop-Betreiber abhängig von der Umsetzungsgeschwindigkeit von Aktualisierungen der Preissuchmaschinen ist, ist es nach Ansicht des Bundesgerichtshofes den Händlern zuzumuten, die Preise in ihrem Web-Shop erst dann anzupassen, wenn die Änderungen in der Suchmaschine angezeigt werden.

Werbung mit unverbindlicher Preisempfehlung

Die Gegenüberstellung des eigenen Preises mit der unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) ist ein besonders beliebtes Mittel, um sich als preisgünstigen Anbieter von Waren darzustellen. Das Problem dabei ist, dass nicht nur der Endpreis des Verkäufers die nötigen Angaben enthalten muss (vergleiche oben: Versandkosten und Steuer), sondern, dass auch die UVP-Angabe richtig sein muss. Es kann nämlich zu Abmahnungen kommen, wenn eine unverbindliche Preisempfehlung angegeben wird, die aber nicht mit der des Händlers übereinstimmt. Denn durch eine falsche UVP-Angabe wird der Verbraucher in die Irre geführt und der Händler verschafft sich einen rechtswidrigen Wettbewerbsvorteil.

Bei der Werbung mit UVP sind damit folgende Punkte zu beachten:

  • Die angegebene Preisempfehlung muss mit der Preisliste des Herstellers übereinstimmen, wenn mit der Angabe „UVP des Herstellers“ geworben wird.
  • Wenn der Hersteller seine Preisliste zurückzieht, besteht die Möglichkeit mit „ehemalige UVP des Herstellers“ zu werben.
  • Die Angabe der UVP unterliegt selbst nicht der PAngV. Das heißt, der Preis der UVP muss nicht mit Mehrwertsteuer angegeben werden. Die PAngV betrifft nur den eigentlichen Preis des E-Commerce-Anbieters.

Der „statt“-Preis

In einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf waren die Richter der Auffassung, dass ein durchgestrichener „statt“-Preis, der neben einem niedrigen Preis steht, kein Fall irreführender Werbung ist. Um Abmahnungen zu entgehen, ist es aber ratsam, trotz dieser Entscheidung sicherheitshalber weiterhin eine Klarstellung bei der Preisgegenüberstellung aufzuführen, da es eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes gibt, wonach die Angabe eines „statt“-Preises rechtswidrig ist, wenn nicht klargestellt wird, um was es sich genau dabei handelt. Die Empfehlung bei einem durchgestrichenen Preis oder einer „statt“-Bezeichnung lautet demnach, dass immer dazugeschrieben sein sollte, was genau der durchgestrichene oder „statt“-Preis meint, also ob es sich um den ehemaligen Verkäuferpreis, eine ehemalige UVP oder einen Online-Preis handelt.

Abmahnungen vermeiden

Bei der Gestaltung von Internetangeboten muss darauf geachtet werden, dass Preisangaben vollständig (das heißt mit Angabe über die Mehrwertsteuer und die Versandkosten) gemacht werden und diese Angaben auch deutlich in der Nähe des Preises aufgeführt werden. Auch weitere werbende Preisangaben (zum Bespiel „UVP“) sollten überprüft werden. Alles andere kann wettbewerbswidrig sein und kostenpflichtige Abmahnungen zur Folge haben.

Bildmaterial: Gladtobeout, Penywise