Die Bundesregierung verzichtet offenbar darauf, den chinesischen Netzbetreiber Huawei explizit aus den Mobilfunknetzen in Deutschland zu verbannen. Vielmehr soll die Bundesnetzagentur mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Anforderungen formulieren, die dann für alle Ausrüster von Netzen gelten. Wer dann die Mobilfunknetze der Zukunft baut, muss sich an diese Regeln halten – unabhängig von der Herkunft der Unternehmen.
Allerdings gibt es ein solches Regelwerk längst. Das Telekommunikationsgesetz (TKG) sieht unter dem Begriff der technischen Schutzmaßnahmen einen „Katalog von Sicherheitsanforderungen für das Betreiben von Telekommunikations- und Datenverarbeitungssystemen“ vor. Nun soll er jedoch angepasst werden, wie es bei der Netzagentur heißt.
„Die Sicherheitsanforderungen werden im Moment turnusgemäß überarbeitet und der Sicherheitslage sowie dem Stand der Technik angepasst“, sagte ein Sprecher der Behörde. Nach Informationen von WELT AM SONNTAG soll der Katalog in den kommenden zwei Wochen veröffentlicht werden und im Anschluss in die sogenannte Marktanhörung gehen. Das soll noch vor der anstehenden Versteigerung der Frequenzen für die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) geschehen.
Das gilt auch für einen Auftrag an das BSI, ein Zertifizierungssystem für Produkte zu entwickeln. Einen solchen Vorschlag hatte auch die Deutsche Telekom gemacht. Demnach sollen für den künftigen Netzausbau nur Produkte verwendet werden dürfen, die entsprechend auf ihre Sicherheit überprüft wurden und eine solche Zertifizierung bekommen haben.
„Eine herstellerunabhängige Zertifizierung für alle kritischen Infrastrukturelemente vor deren Markteinführung ist eine wichtige und wegweisende Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit“, heißt es in einem internen Telekom-Positionspapier. Darüber hinaus tritt das Unternehmen dafür ein, dass die Software-Quellcodes der Hersteller bei einer vertrauenswürdigen dritten Stelle hinterlegt werden müssen.
Die Vorwürfe gegen Huawei und eine mögliche Absicherung der Netze werden seit Wochen in Deutschland auf höchster politischer Ebene diskutiert. Bei ihrem jüngsten Besuch in Japan hat sich auch Kanzlerin Angela Merkel dazu geäußert. Man müsse mit China darüber sprechen, „dass eben nicht die Firma einfach die Daten an den Staat abgibt, die verwendet werden, sondern dass man da Sicherheiten bekommt“.
Kritiker befürchten, dass Huawei genau das tun könnte und verweisen auf ein neues Geheimdienstgesetz, das der chinesischen Regierung die Möglichkeit gebe, Unternehmen zur Zusammenarbeit zu verpflichten. Huawei bestreitet, dass die chinesische Regierung eine solche Befugnis habe.
Die Mobilfunknetzbetreiber drängen auf eine schnelle Lösung. Sie wollen noch vor der Versteigerung der 5G-Frequenzen, die im März beginnen soll, Klarheit haben. Alle drei Netzbetreiber haben bereits Huawei-Technik in ihren Netzen verbaut. Ein Austausch der Komponenten wäre teuer und langwierig. Zwar hat Vodafone nach eigenen Angaben bereits vor eineinhalb Jahren begonnen, Huawei in seinem Kernnetz durch Nokia-Technik zu ersetzen. Doch diese Entscheidung habe kommerzielle Gründe gehabt.
Das Kernnetz macht nach Expertenschätzungen nur etwa 20 Prozent der Kosten aus. Der weitaus größere Teil bezieht sich auf das Radio-Network, das vor allem auch aus der Antennentechnik besteht. Hier ist Huawei in allen Netzen stark vertreten, bei Vodafone kommt etwa die Hälfte der Technik von dem chinesischen Hersteller. Huawei hat in Deutschland Teile der Netze ausgebaut und anschließend an die Betreiber Telekom, Vodafone und Telefónica übergeben. Zugriff auf die Netze habe Huawei jedoch nicht, heißt es bei den Betreibern.
Dieser Artikel erschien zuerst bei Welt.de.