Der von der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgesehene Plan, in ihren ersten 100 Amtstagen ein europaweites KI-Gesetz auf den Weg zu bringen, dürfte sich nicht so einfach umsetzen lassen wie von ihr vorgesehen. Wie das unabhängige belgische Magazin EUobserver unter Berufung auf „Diplomatenkreise“ berichtet, benötigen mehrere Länder mit der Einführung ihrer nationalen KI-Strategie jetzt schon mehr Zeit als ursprünglich geplant.
Kroatien, Zypern, Ungarn, Slowenien und Spanien werden ihre KI-Strategie laut EUobserver statt Mitte 2019 erst Ende des Jahres veröffentlichen können. Die Niederlande wohl etwas früher im September oder Oktober dieses Jahres, während Österreich etwas schwammig den Herbst als Termin genannt hat. Auch Irland wolle sich nicht festlegen und habe vom letzten Quartal 2019 gesprochen.
Bei weiteren EU-Mitgliedsstaaten sei unklar, wann ihre nationalen KI-Pläne abgeschlossen sein werden, heißt es. Dazu zählten Italien, Polen, Bulgarien, Griechenland und Malta. Die Verzögerungen könnten laut EUobserver mit „internen und externen Konsultationen“ zusammenhängen, da das Thema Künstliche Intelligenz mehrere Regierungsbereiche betreffe.
Herausforderungen kaum zu meistern
Die Liste der Herausforderungen, zu deren Lösung die KI beitragen soll, sei „praktisch endlos“. So steht es auch in dem im vergangenen Dezember veröffentlichten EU-Plan für die Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz.
In dem Papier werden bis Mitte 2019 sämtliche EU-Länder „angehalten, […] nationale KI-Strategien oder Programme aufzustellen […] und diese mit den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission“ zu teilen.
Laut EUobserver ist das Strategiepapier in Zusammenarbeit mit den Wirtschafts- und Industrieministerien der Mitgliedsstaaten erstellt worden, um den Druck auf die Regierungen zu erhöhen. Darum sei auch die Frist gesetzt worden.
Der Druck dürfte sich Mitte Juli noch einmal erhöht haben, als von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt wurde. Sie hatte betont, dass Investitionen in Künstliche Intelligenz eine hohe Priorität für sie haben. Ein von ihr geplantes Gesetz soll einen „koordinierten Ansatz für die menschlichen und ethischen Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz” ermöglichen.
Die beiden größten EU-Mitgliedsländer Frankreich und Deutschland haben ihre KI-Strategie bereits im vergangenen Jahr verabschiedet.
Bild: FREDERICK FLORIN/Getty Images
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