Die Bundesregierung erwägt, unerwünschte Übernahmen von Firmen in sensiblen Technologiebereichen durch ausländische Investoren im Notfall mithilfe eines Milliardenfonds zu verhindern. „Wir wollen von staatlicher Seite her einen Fonds zur Verfügung haben für Fälle, in denen sich absolut kein privatwirtschaftlicher Investor in Deutschland findet oder auch Garantien von der KfW letztlich nicht zum erwünschten Erfolg führen“, hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen in Berlin.
„Wir reden da von einer Milliarde Euro, die für den Fall der Fälle zur Verfügung stehen soll.“ Der Fonds solle „hybrid“ ausgestaltet sein: „Zur Rettung sicherheitsrelevanter Unternehmen in finanzieller Schieflage sowie proaktiv zur gezielten Förderung von deutschen Schlüsseltechnologien.“
Noch vergangene Woche hatte das Wirtschaftsministerium Berichte über Planungen für einen Staatsfonds zur Abwehr unerwünschter Übernahmen dementiert. Die neuen Äußerungen aus Regierungskreisen wollte eine Sprecherin des Ministeriums aber nicht kommentieren.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier arbeitet derzeit an einer Industriestrategie, hat aber bislang noch keine Details dazu dargelegt. Noch seien diese Überlegungen nicht abgeschlossen, hieß es in Regierungskreisen. Dabei dürfte auch der Schutz von Zukunftstechnologien am hiesigen Standort eine Rolle spielen.
Die Regierung beobachtet seit längerem das große Interesse chinesischer Investoren an zukunftsträchtigen Unternehmen in Deutschland und arbeitet an schärferen Instrumenten, um solche Übernahmen gegebenenfalls verhindern zu können.