zahlungsdiensterichtlinie-zag-2-bafin-aenderung

Ein Beitrag von Kati Meister, Rechtsanwältin im Berliner Büro von CMS Hasche Sigle.

Ausweitung der Erlaubnispflichten im E-Commerce

Immer mehr Unternehmen verkaufen Waren und Dienstleistungen im Internet. Zum Betreiben derartiger Online-Handelsplattformen gehört auch die Abwicklung der Zahlungen. Je nachdem, wie die Bezahlverfahren im Internet ausgestaltet sind, können Erlaubnispflichten nach dem am 01.11.2009 in Kraft getretenen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) berührt sein.

Eine Erweiterung der Erlaubnispflichten sowie eine Einschränkung der bestehenden Ausnahmetatbestände nach dem ZAG sind zu erwarten, wenn der Vorschlag der Europäischen Kommission vom 24.07.2013 für eine überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (ZDR 2) verabschiedet wird. Mit einer Verabschiedung der ZDR 2 ist im ersten Halbjahr 2015 zu rechnen.

Erlaubnispflichtige Finanztransfergeschäfte

Insbesondere bei Online-Plattformen stellt sich die Frage, ob die Abwicklung von Zahlungen zwischen Händlern und Kunden ein Finanztransfergeschäft im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG darstellt und somit Betreiber einer Online-Handelsplattform eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) benötigen. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt besteht eine erhebliche Unklarheit, welche Geschäftsmodelle im Bereich des E-Commerce unter diesem Aspekt einer Genehmigung bedürfen und welche Geschäftsmodelle gegebenenfalls unter die im ZAG normierten Ausnahmen fallen.

Anzeige
Im Bereich der Online-Handelsplattformen kommt immer dann eine Erlaubnispflicht in Betracht, wenn sich die Plattform in den Zahlungsfluss zwischen Käufer und Verkäufer einschaltet. Liegt ein Verstoß gegen das ZAG vor, hat dieser unmittelbare und für die betroffenen Online-Plattformbetreiber gravierende Konsequenzen, da die BaFin die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebes anordnen kann. Darüber hinaus drohen strafrechtliche Konsequenzen und Bußgeldzahlungen.

Ausnahmen von der Erlaubnispflicht

Wegen der umfangreichen gesetzlichen Anforderungen für den Erhalt einer Erlaubnis nach dem ZAG versuchen betroffene Unternehmen in der Regel eine mögliche Aufsicht der BaFin zu vermeiden. Nach derzeitiger Rechtslage gibt es verschiedene Ausnahmetatbestände, deren Heranziehung geeignet sein kann, eine Erlaubnispflicht nach dem ZAG abzuwenden. Hierzu zählen das sogenannte „Handelsvertreter-Modell“, das „Factoring-Modell“ oder das „Inkassomodell“. Das bis zur Einführung des ZAG unproblematische „Treuhandmodell“ hat die BaFin nunmehr als erlaubnispflichtig eingestuft.

Die publik gewordenen Entscheidungen der BaFin hinsichtlich der Erlaubnispflichten bei anderen Marktteilnehmern im Bereich des E-Commerce (zum Beispiel Ebay, Amazon, Hitmeister, Mytaxi et cetera) sind nicht einheitlich und somit ungeeignet, sichere Rückschlüsse auf die Ausgestaltung möglicher Geschäftsmodelle zu ziehen. Auch in ihren öffentlichen Stellungnahmen betont die BaFin stets, dass es auf die individuelle Ausgestaltung des jeweiligen Geschäftsmodells ankommt, so dass im Zweifelsfall eine Prüfung oder sogar eine individuelle Abstimmung mit der BaFin ratsam ist.

Weitere Regulierung durch die ZDR 2

Insbesondere für den Bereich des E-Commerce sieht die ZDR 2 eine erhebliche Erweiterung des Anwendungsbereiches und eine Einschränkung der bestehenden Ausnahmebestimmungen vor.

Zunächst will die EU-Kommission die zuvor aufgezeigten Ausnahmetatbestände erheblich eingrenzen. So benötigten bislang insbesondere Handelsvertreter oder Zentralregulierer – also Personen oder Unternehmen, die befugt sind, den Verkauf oder Kauf von Waren oder Dienstleistungen im Namen des Zahlers oder des Zahlungsempfängers auszuhandeln oder abzuschließen – keine Erlaubnis der BaFin.

Diese Ausnahme soll nun derart eingegrenzt werden, dass zukünftig insbesondere E-Commerce-Plattformen diese nicht mehr in Anspruch nehmen können und dadurch in der Regel zulassungspflichtig werden, wenn sie Zahlungsvorgänge für angeschlossene Unternehmen beziehungsweise Verbraucher abwickeln.

Ebenso ist zu erwarten, dass die bisherige Ausnahme von der Genehmigungspflicht für Betreiber von Kundenkarten-, Geschenkgutschein- oder Rabattsystemen erheblich eingeengt wird. Bislang konnten Anbieter derartiger Systeme unter Ausnutzung der Bereichsausnahme des sogenannten „beschränkten Netzes an Dienstleistern oder Waren“ eine Genehmigungspflicht vermeiden.

Auch die Zahlungsabwicklung über Telekommunikationsdienstleister soll erheblich beschränkt werden. Diese soll nur noch als Nebendienstleistung, zum Beispiel noch für Klingeltöne zulässig sein, jedoch auch nur unter Einhaltung einer Betragsgrenze von 50 Euro bei Zahlungsvorgängen und insgesamt 200 Euro. Die Abwicklung von Zahlungen für Musik, Apps und digitale Spiele, zum Beispiel über SMS oder sonstige Zahlungsmittel, hingegen soll dann der aufsichtsrechtlichen Genehmigung bedürfen.

Anzeige
Ferner sollen nun auch sogenannte „dritte Zahlungsdienstleister“ in den Anwendungsbereich der Richtlinie eingebunden werden. Dies sind Anbieter von Zahlungsauslösediensten oder Kontoinformationsdiensten wie zum Beispiel Sofortüberweisung oder Star Finanz. Auch die Haftung für vom Kunden nicht autorisierte Zahlungen sowie für technische Störungen soll auf solche Dienstleister erweitert werden.

Der bankenunabhängige Betrieb von Geldautomaten (zum Beispiel an Tankstellen oder an Supermärkten) soll nun nicht mehr möglich sein.

Fazit

Die Abgrenzung, ob ein Geschäftsmodell im Bereich des E-Commerce als Zahlungsdienst einzustufen und somit genehmigungspflichtig ist, kann bereits nach jetziger Rechtslage im Einzelfall zu Schwierigkeiten führen. Grundsätzlich sollten alle Online-Handelsplattformen, die sich in den Zahlungsfluss zwischen Käufer und Verkäufer einschalten, Zahlungskonten führen oder sich auf andere Weise in die Zahlungsabwicklung eingreifen, eine mögliche Zulassungspflicht ihres Geschäftsmodells bedenken und gegebenenfalls prüfen lassen.

Die Unternehmen, welche ein Geschäftsmodell etablieren möchten, das im Rahmen der ZDR 2 zulassungspflichtig werden könnte, sollten dies bereits im Vorfeld bedenken.

Bild: © panthermedia.net / tiero